Liebe Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer der BUM!

Mit Ihrer und eurer Hilfe haben wir es geschafft - zwei Revisionen und eine Beschwerde
gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wurden beim Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshof durch Rechtsanwalt Schachinger fristgerecht eingebracht.
Besonderer Dank gilt hier der kleinen, ausgewählten Personengruppe, die sich aufgrund
bestehender Nachbarrechte diesem neuen Verfahren persönlich und stellvertretend für die
vielen bisherigen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angeschlossen hat!
Erfreulicherweise ist es zu der Übereinkunft gekommen, die Kosten des neuen
Beschwerdeverfahrens auf die Gemeinden Marchegg und Engelhartstetten, die
Umweltorganisation VIRUS und die BUM aufzuteilen.

Die Beschwerdegründe sind - wie bereits kommuniziert - im Wesentlichen:
- die fehlende Zustimmung der Gemeinden zur Benutzung des Zufahrtsweges
- die Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne unseren erkrankten Rechtsanwalt
- die unzulänglich überprüfte Tauglichkeit des Geländes als Deponiestandort
- die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit
- die unzulässige Berichtigung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts

Nun müssen wir abwarten, wie die Höchstgerichte auf unsere Beschwerde reagieren und
dies kann wiederum einiges an Zeit dauern.

Mittlerweile gibt es aber doch zwei wichtige Entwicklungen:

1) Es wurde von der PANNONIA bereits mit Erdarbeiten begonnen, offenbar um den
Deponiebetrieb vorzubereiten. Wir haben als BUM sofort Anzeige bei der BH Gänserndorf
erstattet, damit die Rechtmäßigkeit überprüft wird.

2) Der Betreiber PANNONIA Umwelttechnik GmbH bzw. die gesamte PANNONIA Gruppe
wird in Kürze - vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes - vom Baukonzern PORR
AG übernommen und tritt daher in deren Rechte ein. Wir haben deshalb bereits Kontakt
mit der PORR AG aufgenommen und möchten dem Konzern frühzeitig unsere Positionen
deutlich darlegen.

Nochmals herzlichen Dank und Anerkennung den stellvertretenden einzelnen Anrainern,
die sich zuletzt für das Beschwerdeverfahren zur Verfügung gestellt haben!


Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand der BUM

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