Die Bürgerinitiative BUM hat bisher schon viele Aktivitäten unternommen: 28. November 2019 Verhandlung der Fa. Pannonia Umwelttechnik im Gemeindeamt Marchegg
Am28. November 2019 fand eine (schlussendlich abgebrochene) Verhandlung über den Projektantrag mit Betreiberfirma Pannonia, Vertretern des Landes, Vertretern der Umweltanwaltschaft, Bürgermeistern von Marchegg und Engelhartstetten, Gemeindevertretern und besorgten Bürgern im Rathaus Marchegg statt. Daraufhin formierte sich der Widerstand durch unsere Bürgerinitiative BUM. Für die Bekanntmachung des Protestes in größerem Umfang sorgte unsere Petition im Internet KEINE BAURESTMASSENDEPONIE IN BREITENSEE (openpetition.eu!breitensee). Vom Start der Petition im November 2019 bis Februar 2020 ist es uns gelungen, 1709 bisherige Unterschriften zu sammeln.
13. Dezember 2019 eine Informationsveranstaltung im Speicher des Schlosses in Marchegg
Um den Bürgern zu helfen, die nötigen persönlichen Einsprüche gegen die Baurestmassendeponie abzufassen und zeitgerecht an die Landesregierung abzuschicken, hielten wir kurzfristig am 13. 12. 2019 eine Informationsveranstaltung im Speicher des Schlosses in Marchegg ab. Die Räume waren von besorgten Menschen gefüllt, die durch Georg Steiner, Dr. Madeleine Melichart-Kotik und Wolfgang Rehm von der Umweltgruppe Virus zu Details und Risiken in technischer, geologischer, medizinischer, rechtlicher und umweltrechtlicher Hinsicht informiert wurden. Anschließend wurden Unterstützungserklärungen für die Bürgerinitiative sowie Unterschriften für die Petition gesammelt bzw. mögliche Musterbriefe für die Einsprüche präsentiert. Diese Veranstaltung hatte sicher großen Anteil an den zustande gekommenen knapp 600 Einsprüchen gegen die IPPC-Anlage.
Nur Personen oder Institutionen, die Einsprüche gemacht haben, bekommen in einem allfälligen rechtlichen Verfahren Parteistellung.
Über die große Anzahl der Einsprüche, die breite Ablehnung des Projektes und den für eine Deponie ungeeigneten Untergrund wurde in der Kronenzeitung NÖ vom 8. Februar 2020 berichtet.
13. Dezember 2020 telefonische Sprechstunde mit der Landeshauptfrau Mikl-Leitner
Bei einer telefonischen Sprechstunde mit der Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die der Kurier am 13. Dezember 2019 veranstaltete, schafften es zwei unserer Mitglieder, die Landeshauptfrau persönlich auf das Problem der geplanten Baurestmassendeponie aufmerksam zu machen, außerdem tat dies auch Bürgermeister Reiter von Engelhartstetten.
Am 19. Dezember 2019 organisierte die Bürgerinitative vor der Schottergrube in Breitensee eine Demonstration
Am 19. Dezember 2019 organisierte die Bürgerinitative vor der Schottergrube in Breitensee eine Demonstration, an der trotz des Werktages und des knapp bevorstehenden Weihnachtsfestes eine große, bunt gemischte Gruppe der Bevölkerung mit Transparenten teilnahm. Unter den rund 200 Personen fanden sich neben Gemeindevertretern auch eine Schülergruppe, Traktoren und Reiter mit Pferden ein, die der Veranstaltung positiven Schwung verliehen. Unsere Demonstration begleitete das Erscheinen der Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, die das Projekt Baurestmassendeponie als Schildbürgerstreich des Monats auszeichnete. ORF Niederösterreich und die NÖN brachten Beiträge zum Geschehen.
Von der Gemeinde Marchegg war kurz zuvor im Dezember 2019 vorerst ein Teilabschnitt des Zufahrtsweges zur Schottergrube in Breitensee auf die ursprüngliche Breite zurückgebaut worden, um dem Betreiber der Firma Pannonia Widerstand zu signalisieren. Die Transporte durch die Lkws könnten so auf der gesamten Zufahrtsstraße höchst erschwert werden, denn für diesen nicht asphaltierten Feldweg sind die Gemeinden von Marchegg und Engelhartstetten zuständig.
17. Jänner 2020 Demonstration vor dem neuen Regionalbad in Gänserndorf
Am 17. Jänner 2020 versammelten wir uns zu einer Demonstration vor dem neuen Regionalbad in Gänserndorf. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kam zu einer Festrede anlässlich der Vor-Eröffnungsfeier des neuen Bades. Wir hatten uns mit einem großen Plakat und Schildern mit den Namen der betroffenen Orte ausgerüstet. Es gelang uns erfolgreich, der Landeshauptfrau unsere gesammelten Petitionsunterschriften zu übergeben, persönlich mit ihr zu sprechen und sie auf die Gesetzeslücken zum Nachteil der Anrainer hinzuweisen. Die Anwesenheit von Bürgermeister Gernot Haupt, Vizebürgermeister Richard Kohl und den Grünen Gänserndorf verlieh unserem Anliegen noch mehr Gewicht und war wohl die Ursache, dass die Landeshauptfrau gleich anfangs freundlich auf uns zuging.
17. Februar 2020 Verkehrszählungen
Am 17. Februar 2020 führten wir mehrere, über den Tag verteilte Verkehrszählungen im Zufahrtsbereich zur Schottergrube Breitensee durch. Sie sollten ein Schlaglicht auf die derzeitige, dortige Verkehrsbelastung auf der B 49 werfen und uns Vorausberechnungen der künftigen Belastungen durch die Zunahme des Schwerverkehrs aufgrund der Deponie ermöglichen.
21. März 2020 Groißenbrunner Informationsveranstaltung verschoben
Unsere Bürgerinformationsveranstaltung am 21. März 2020 in Groißenbrunn fiel leider den Beschränkungen durch das Coronavirus zum Opfer, ebenso wie ein Artikel in der Gemeindezeitung Marchegg, der zumindest in der Gemeindezeitung von Engelhartstetten und in der alternativen Gemeindezeitung Agora erscheinen konnte.
19. Mai 2020 Das Spiel beginnt von vorne!!!
Unser voraussichtlich jahrelanger Kampf gegen die Baurestmassendeponie Breitensee geht in die nächste Runde.Unsere gemeinsamen etwa 600 Einsprüche gegen ein unzulängliches Projekt haben erreicht, dass die Firma Pannonia sich vorerst gezwungen gesehen hat, ihren Antrag für die Baurestmassendeponie Breitensee zurückzuziehen und einen neuen auszuarbeiten. Es lohnt sich also, entschlossenen Widerstand zu leisten und gemeinsam zu kämpfen!
Das Spiel beginnt von vorne!
14. Juni 2020 Neuer Antrag der Fa. PANONNIA liegt vom 07.07. 2020 - einschließlich 25.08. 2020 zur Einsicht auf!!!
Unser Antrag an die NÖ Landesregierung zu dem neuen Verwaltungsverfahren wurde abgelehnt.
Der neue Antrag der PANNONIA Umwelttechnik GmbH wird wie geplant, in der Sommerzeit bei der Gemeinde zur Ansicht aufliegen.
Der Neuantrag und die Projektunterlagen der Firma Pannonia liegen ab dem 7. Juli bis einschließlich 25. August 2020 bei der Behörde zur öffentlichen Einsichtnahme auf (Stadtgemeinde Marchegg, Amt d. NÖ Landesregierung) auf. Nur innerhalb dieser kurzen Frist können Anrainer ihre persönlichen, schriftlichen Stellungnahmen und Einsprüche an die Landesregierung abschicken, damit sie im neuen Verfahren ein Parteistellungsrecht erhalten.
19. Juni 2020 Der erste Initiativantrag an die Gemeinde Marchegg/Breitensee
Im Juni sammelten wir über 435 Unterschriften für einen Initiativantrag an die Gemeinde Marchegg, der am 1. Juli 2020 übergeben wurde. In einer Gemeinderatssitzung wurde der Initiativantrag am selben Tag einstimmig angenommen und zur Umsetzung übernommen. Wir hatten uns über die Gesetzeslage bei Flächenwidmungsplänen rechtlich informieren lassen und die Möglichkeiten, die eine Gemeinde hat. Es soll nun im Flächenwidmungsplan von Marchegg einen Zusatz geben, dass auf allen Grundstücken der geplanten Deponie nur normales, ungefährliches Erdaushubmaterial gelagert werden darf.
02. Juli 2020 Wir gründen unseren Verein BUM
Um gemeinsam und finanziell besser gegen die Deponie vorgehen zu können, gründeten wir im Juli 2020 den Verein BUM (Verein zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in Breitensee und Marchfeld). Einzelne Bürger/innen haben in den seltensten Fällen die Kraft, die Kapazitäten und die Geldmittel, um sich im selben Ausmaß wehren zu können wie ein Verein mit seinen gebündelten Kräften. Am 22. Juli 2020 erfolgte die Bekanntgabe der Gründung des Vereins durch die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf und die Aufforderung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit.
Der allgemeine Zweck unseres Vereins ist die Erhaltung und Förderung der Lebensqualität für die im Marchfeld lebenden Menschen und Tiere, unter besonderer Beachtung der umwelt- und naturgerechten Erhaltung und des Schutzes des Naturdenkmales Schloßhofer Platte in ihrer gesamten geologischen Ausformung in den Gemeinden Marchegg, Lassee und Engelhartstetten.
03. Juli 2020 Informationsversammlung in Groißenbrunn
Am 3. Juli 2020 holten wir unsere Bürgerinformationsversammlung in Groißenbrunn nach, die zeitlich genau mit der Veröffentlichung des Neuantrags der Deponie zusammenfiel. Die BUM gab einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen im Deponieverfahren und stellte den neu gegründeten Vereins vor. Dipl.-Ing. Martin Dreiseitel zeigte in seinem Vortrag die technischen Gegebenheiten und Mängel im Antrag der Firma Pannonia auf. Anschließend beantwortete der Deponietechniker und Deponiekontrollor fachspezifische Fragen dazu.
Rechtsanwalt Mag. Paul Kessler informierte über die rechtlichen Möglichkeiten, die uns Anrainern zur Verfügung stehen und dass auch die Forderung nach penibler Einhaltung der Gesetze dazu führen kann, dass die geplante Deponie nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann.
Den letzten Vortrag hielt der Naturschützer Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus, der der BUM mit Rat und Tat zur Seite steht.
10. August 2020 Ein Informationsschreiben für alle Bürgerinnen/Bürger von Breitensee, Marchegg und Groißenbrunn
Informationsschreiben der Bürgerinitiative
BUM - Breitensee und Marchfeld
Die Zeit drängt!
Neuer Antrag des Projektbetreibers der Baurestmassendeponie Breitensee -
Aufruf zur erneuten Beeinspruchung!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unser voraussichtlich jahrelanger Kampf gegen die Baurestmassendeponie Breitensee geht in die nächste Runde.
Unsere gemeinsamen etwa 600 Einsprüche gegen ein unzulängliches Projekt haben erreicht, dass die Firma Pannonia sich vorerst gezwungen gesehen hat, ihren Antrag für die Baurestmassendeponie Breitensee zurückzuziehen und einen neuen auszuarbeiten. Es lohnt sich also, entschlossenen Widerstand zu leisten und gemeinsam zu kämpfen! Zusammen können wir viel erreichen!
Nachdem die Firma Pannonia aus taktischen Gründen ihren Erstantrag zurückgezogen und einen neuen Antrag gestellt hat, sind unsere zahlreichen Einsprüche rechtlich nicht mehr gültig. Somit seid ihr Bewohnerinnen und Bewohner von Breitensee, Marchegg und Groissenbrunn als Anrainer dazu aufgerufen, euren Widerstand gegen ein gefährliches Projekt zu erneuern! Der Neuantrag und die Projektunterlagen der Firma Pannonia liegen nun seit 7. Juli bis einschließlich 25. August 2020 bei der Behörde zur öffentlichen Einsichtnahme auf (Stadtgemeinde Marchegg, Amt d. NÖ Landesregierung). Nur innerhalb dieser kurzen Frist können Anrainer ihre persönlichen, schriftlichen Stellungnahmen und Einsprüche an die Landesregierung abschicken, damit sie im neuen Verfahren ein Parteistellungsrecht erhalten. Wenn viele Einsprüche bei der Landesregierung eingehen, wird außerdem ein gewisser Druck erzeugt und unser Widerstand politisch ernst genommen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir mindestens gleich viele Einsprüche zustandebringen wie beim Erstantrag, aber lieber noch mehr.Wir von der Bürgerinitiative BUM arbeiten gerade mit Hilfe von Experten aus den komplizierten, technischen Projektunterlagen des Neuantrags die Punkte heraus, die eine fundierte Beeinspruchung ermöglichen. Um euch bei der Verfassung von Einsprüchen zu helfen und den persönlichen Aufwand zu verringern, werden wir in den ersten zwei Augustwochen eine Informationsversammlung veranstalten und Musterbriefe mit sachlich fundierten Einsprüchen vorstellen. Das genaue Datum wird noch bekanntgegeben. Personen, die nicht daran teilnehmen können, bitten wir, sich mit uns in Verbindung zu setzen, siehe Kontakte unten.
Wir von der BUM setzen auf den breiten Widerstand und die Mithilfe von euch Mitbürgerinnen und Mitbürgern trotz der sehr ungünstigen Urlaubszeit. Bitte denkt an die nachteiligen Folgen des Projektes für eure Gesundheit und die Zukunft der nächsten Generation! Nur durch ein gemeinsames Vorgehen können wir Erfolg haben!
Bürgerinitiative und Verein BUM, Breitensee, 27. Juli 2020
Facebook: BUM Bürgerinitiative Breitensee und Marchfeld oder auch zu finden unter @BürgerinitiativeBUM
Homepage: bum-noe.at
E-Mail: info@bum-noe.at
Tel.: Grubesic N. +43 69911827507 oder Zobl R. +43 664 73971526
14. August 2020 Informationsversammlung Sportplatz Breitensee
Einladung der Bürgerinitiative BUM -
Breitensee und Marchfeld zur Informationsversammlung am
Freitag, 14. August 2020, 18:00, Sportplatz in Breitensee
Hilfe zur Verfassung von Einsprüchen gegen den Neuantrag des Projektbetreibers auf eine Baurestmassendeponie / IPPC Anlage in Breitensee
15. August 2020 Neue Einsprüche auf unserer Homepage
Seit heute sind unsere Einsprüche (für Breitensee, Marchegg, Groißenbrunn, Landwirte und Bio-Bauern,...) auf unserer Homepage zum herunterladen verfügbar.
Der Einspruch muss spätestens bis 25.08.2020 bei der Behörde eintreffen!
Nutzt eure Chance!
24. September 2020 - Einladung zur Lesung mit Roman Klementovic
Wir laden alle Interessierten zu unserer Autorenlesung mit "Roman Klementovic" am 03.10.2020 in Breitensee im Freien ein.
Nach der Lesung gibt es die Möglichkeit sein neues Werk zu erwerben und es persönlich vom Autor signieren zu lassen.
Aufgrund der momentanen Situation ersuchen wir um Voranmeldung unter: 0680/230 23 91
Die BUM freut sich auf euer Kommen!
P.S. Damit keiner bei der Lesung "gefriert"... wäre eine Decke gut !
03. Oktober 2020 - Lesung mit Roman Klementovic
Wir die "BUM" möchten nicht nur mit Protesten und Demonstrationen auffallen, sondern auch etwas für unser aller Wohlbefinden tun.
Somit veranstalteten wir unsere erste Lesung mit dem gebürtigen Breitenseer -Roman Klementovic- der unsere Besucher mit seinem neuen Werk "Wenn das Licht gefriert" spannend und mitreißend in seine Welt eintauchen ließ.
Danke an alle Gäste und natürlich an unseren aufstrebenden Schriftsteller Roman Klementovic, wir freuen uns schon auf ein nächstes Mal.
16. Oktober 2020 - Der heutige erste Spatenstich vor dem Schloss Marchegg.... wir nutzten unsere zweite Chance
Heute sind wir wieder ausgerückt um unsere LHF Mikl-Leitner zu treffen und an unser Anliegen zu erinnern. Es ist nun 7 Monate her, dass wir erstmals auf sie trafen. Sie schien sich noch an Niki zu erinnern und er sprach sie auch ganz direkt auf ihr damaliges Versprechen sich um die IPPC- Anlage zu kümmern an. Er brachte vor, dass er nun schon 7 Monate vergeblich auf ein Zeichen ihrerseits gewartet hat. Sie sagte sie hätte unser Anliegen an jemanden weitergegeben und dachte das wäre damit erledigt und sie könnte nichts gegen das Gesetz unternehmen, da müsse man nun eben warten. Niki erwiderte darauf, dass es schon auch Möglichkeiten gibt innerhalb des Gesetzes diese Deponie zu verhindern und berichtete über die dringliche Anfrage, die einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde . Er sagte auch, dass es dabei um ein Gesetz geht, dass bisher nicht zur Anwendung kam. Dieses Gesetz gibt der Gemeinde das Recht festzulegen welche Materialien deponiert werden dürfen und welche nicht! Das bestätigte auch BM Haupt und führte diese Möglichkeit die er als BM hat nochmals aus. Der BM berichtete auch der LHF, dass er in einem Prozess mit dem Betreiber verwickelt ist. Niki ließ aber nicht locker und beschwerte sich,nachdem sie wiederholt hatte dass sie nichts gegen das Gesetz machen kann, dass er sie bitten würde einmal bei Mag. Stach anzufragen, wann dieser wohl wieder erreichbar wäre da er nicht auf seine Fragen antwortet. Seine Beschwerde schloss auch Herrn Haller mit ein, da auch dieser auf e-mails und Anrufe nicht antwortet. In diesem Zusammenhang klagte Nicki auch an, dass sich die Behörde nicht um die Umsetzung ihrer eigenen Bescheide kümmert und sie wissentlich jahrelang negiert. Er warf der Behörde vor, dass nur wegen dieser Fahrlässigkeit diese Schottergrube überhaupt noch in Betrieb ist und nicht schon längst wieder wie im Bescheid verlangt begrünt ist. Auch das hat ihr der BM Haupt bestätigt. Mikl-Leitner schien beeindruckt und hat wieder betont, dass sie das weitergeben wird und im Nachsatz wiederholte sie wieder, dass auch sie sich nach dem Gesetz richten muss. Trotz dieser netten Beteuerungen muss man leider immer wieder sagen, dass wir 7 Monate nichts von ihr oder einem ihrer Mitarbeiter hörten. Das veranlasste mich ihr mitzuteilen dass innerhalb dieser 7 Monate all unsere 640 Einsprüche verfielen und wir gezwungen waren nochmals alle Breitenseer und Marchegger zu aktivieren und motivieren. Ich beschwerte mich darüber, dass das Gesetz vorsieht, dass alle eingebrachten Beschwerden verfallen wenn der Antragsteller ein und den selben Antrag einfach nochmal einreicht und den Originalantrag zurückzieht. Nicht ohne Stolz habe ihr dann auch noch gesagt, dass sich da die Pannonia getäuscht hat und wir noch bessere Einsprueche formuliert haben und gemeinsam mit allen Breitenseern, Groissenbrunnern und Marcheggern über 900 Einsprüche einbrachten.
Dann gingen sie schaufeln und den Baubeginn feiern.
11. November 2020 - Neue Schottergrube in Engelhartstetten....
Gestern (12.11.2020) hat am Gemeindeamt Engelhartstetten die mündliche Verhandlung zu einer neuen Schottergrube der Fa.Windisch bei Groißenbrunn stattgefunden.Wir haben dazu schriftliche Einwendungen verfasst und waren bei der Verhandlung dabei. Bezirkshauptmann HR Merkatz war Verhandlungsleiter und hat unsere Einsprüche am Beginn der Verhandlung verlesen und den Projektbetreiber und die Gutachter aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Daraus ergab sich eine sehr offene und faire Diskussion, die zu folgendem Ergebnis führte:
Aufgrund der bereits bestehenden Flächenwidmung und den Gutachten ist eine Genehmigung der Schottergrube zu erwarten. Das wasserrechtliche Gutachten geht davon aus, dass es keine nachteiligen Auswirkungen auf das Marienbründl gibt.
Im Gegenzug zur neuen Schottergrube wird aber der Abbau in einer Schottergrube bei Schlosshof zeitnah beendet. Der mit dem Abbau verbundene Schwerverkehr wird nicht über Groißenbrunn geführt werden sondern über Niederweiden. Der Betrieb erhält unter anderem Auflagen zur Staubvermeidung. Die Firma Windisch hat zugesichert, dass die Grube nach dem Abbau wieder mit Bodenaushubmaterial verfüllt wird und keine andere Deponieform angestrebt wird. Diese Zusage wird im Protokoll der Verhandlung festgehalten und hat die Fa.Windisch auch zugesagt, eine diesbezügliche Erklärung - die auch einen allfälligen Rechtsnachfolger bindet - gegenüber der Gemeinde Engelhartstetten abzugeben.Dazu wird es in den nächsten Tagen einen Schriftverkehr zwischen der Fa.Windisch und uns geben.
Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist dies wohl das bestmögliche Ergebnis in diesem Verfahren. Wir werden aber einen uns zugesagten Termin im Büro der Frau Landeshauptmann dazu nutzen, um ein verbindliches Gesamtkonzept für den Schotterabbau und die umweltverträgliche Nachnutzung einzufordern.
Die Schlosshofer Platte darf nicht zur Mondlandschaft bzw. zur Restmülldeponie werden !!!!!
Jänner 2021 - OFFENE BRIEF der Bürgerinitiative Breitensee und Marchfeld an den Herrn Bürgermeister und der Stadtgemeinde Marchegg
Offener Brief der Bürgerinitiative Breitensee und Marchfeld an den Herrn Bürgermeister der Stadtgemeinde Marchegg, Jänner 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haupt!
Das Jahr 2021 wird die Entscheidung über den Antrag der Firma Pannonia zur Errichtung einer von der Bevölkerung bekämpften Baurestmassendeponie in Breitensee bringen.
Als Vertreter der Gemeinde Marchegg / Breitensee haben Sie immer wieder versichert, unsere Sache voll zu unterstützen und den Willen zur Zusammmenarbeit mit der BUM erklärt.
Doch die Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und Ihrem Handeln oder Nichthandeln sind nicht mehr zu übersehen! Wir haben mittlerweile erhebliche Zweifel und das Vertrauen verloren, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bürgermeister nutzen oder die Beschlüsse des Gemeinderates zur Verhinderung der Deponie auch tatsächlich umsetzen. Dies betrifft vor allem folgende Punkte:
Schwere Informationsmängel und fehlende Aufklärung
Im Juni 2019 gab es eine Besprechung am Gemeindeamt Marchegg / Breitensee zum Ansuchen der Firma Pannonia um Bewilligung der betreffenden Deponie. Neben Vertreter der Fa. Pannonia, der BH und der NÖ Landesregierung waren Sie dabei anwesend. Warum wurden Gemeindevorstand und Bevölkerung nicht sofort darüber informiert, sondern erst viel später im September ein Gemeinderatsbeschluss zur Ablehnung gefasst? Wieso wurde nicht darauf hingewiesen, dass ein solcher Gemeinderatsbeschluss nicht genügt, sondern nur Einsprüche möglichst vieler Anrainer Chancen zur Abwendung bieten?
Warum erfolgte der Spatenstich für die Landesausstellung so heimlich, dass es nur Zufall und unserem Spürsinn zu verdanken war, dass wir der Landeshauptfrau unser Anliegen direkt vor Ort in Erinnerung rufen konnten? Soll die Bevölkerung, gerade im Hinblick auf die Landesausstellung, möglichst ruhig gehalten werden?
Herr Bürgermeister, kann es sein, dass Sie hier nicht im Interesse der Marchegger / Breitenseer Bürger, ihrer Gesundheit und des wirklichen Naturschutzes handeln, sondern andere politische Ziele verfolgen?
Welche Vorteile hat die Stadtgemeinde Marchegg / Breitensee durch die geplante Deponie-Anlage aus derzeitiger Sicht?
Das Land NÖ profitiert erheblich von einer solchen Baurestmassendeponie mit Problemstoffen durch die gesetzlichen Abgaben. Der Bau einer Radbrücke in Marchegg war nach Ihrer Aussage (bei der Weihnachtsfeier der Pensionisten 2019 und laut Ihrer in der NÖN am 16. 12. 2020 zitierten Aussage) Vorbedingung für die Landesausstellung hier. Das läßt Gedanken aufkommen an weitere mögliche Absprachen. Könnte es sein, dass auch die Nichtverhinderung einer Deponie einer Landesausstellung in Marchegg förderlich war?
Wichtigstes Druckmittel zur Verhinderung der Deponie steht auf dem Spiel – die Zufahrt zur geplanten Deponie über den Säulenweg
Am 12. 12. 2019 haben Sie auf Facebook gepostet: "Rückbau der Zufahrtsstraße zur künftigen Deponie zu einem Erdweg im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Somit ist die Zufahrt mit LKWs nicht mehr möglich und damit auch die Deponie Geschichte".
Diese Prognose hat sich nicht erfüllt, denn die Gemeinde setzte eine Alibi-Maßnahme auf einem kurzen Wegstück, ohne den Rückbau zwischen Dezember 2019 und November 2020 weiter zu verfolgen. Die Fa. Pannonia klagte die Gemeinde, da sie vertragliche Wegerechte besitzt und Sie, Herr Bürgermeister, sind im November 2020 vor Gericht anscheinend zu einer uns nicht bekannten Übereinkunft gekommen, denn sogleich erfolgten intensive Bauarbeiten am Säulenweg. Die Errichtung einer Deponie ist nun aktueller denn je, denn der Rückbau des Säulenweges hat letztlich nicht stattgefunden, sondern ist in der aktuellen Ausgestaltung eine tatsächliche Verbreiterung, die offensichtlich der Vorbereitung des Deponiebetriebes dient.
Herr Bürgermeister, Sie haben die BUM im Unklaren gelassen, was hier genau vor sich geht und auch den Gemeinderat nicht vorher damit befasst. Ebensowenig haben Sie die BUM eingebunden, wie am besten gemeinsam vorzugehen wäre. Sie haben in Eigenregie einen kompletten Kahlschlag von Bäumen und Sträuchern entlang des Säulenweges durchgeführt. Damit entkräften Sie auch den Einspruch der Stadtgemeinde gegen die Deponie. Darin argumentiert die Gemeinde mit dem Naturschutz bzgl. der dort lebenden geschützten Vogelarten und zerstört nun selbst den unmittelbaren Lebensbereich der Tiere.
Eine zweite Deponiezufahrt über den Ort Breitensee wäre katastrophal. Wird nun auch das betreffende Straßenstück am Säulenweg Richtung Breitensee zur „Autobahn“ umgestaltet und der Deponie damit „Freie Fahrt“ ermöglicht?
Herr Bürgermeister, werden Sie das wichtigste Druckmittel zur Verhinderung der Deponie aus den Händen geben, anstatt mit vereinten Kräften aller Deponie-Gegner und einem erfahrenen Anwalt einen Gerichtsprozess um die Zufahrt zu führen?
Kein Einspruch gegen Nichteinhaltung von Bescheiden, kein Einspruch gegen den verlängerten Schotterabbau in der Grube Breitensee und kein Einspruch gegen den Betriebsabschlussplan
Von den Betreibern der Schottergrube wurden seit Jahren rechtsgültige Bescheide nicht eingehalten und Vorschriften verletzt, ohne dass die Gemeinde aktiv wurde.
Herr Bürgermeister, wie können Sie nun den letzten Bescheid der BH akzeptieren, der ein wesentlich verlängertes Abbaudatum in der Schottergrube und einen hinausgezögerten Betriebsabschluss vorsieht? Wieso gehen Sie nicht gerichtlich dagegen vor? Wieso fordern Sie nicht die Einhaltung des Bescheides aus dem Jahr 2009, Rekultivierung des ersten Bauabschnittes und Übergabe an die Nachnutzung spätestens beim Abbaubeginn des 2ten Abschnittes (= nördliche Hälfte) und Rückwidmung der Schottergrube?
Nicht umgesetzter Gemeinderatsbeschluss zur Umwidmung der Deponie-Grundstücke im Flächenwidmungsplan
In der Sitzung des Gemeinderates vom 1. 7. 2020 wurde ein Initiativantrag der BUM einstimmig angenommen und beschlossen. Damit wurde der Gemeinderat im Rahmen der Flächenwidmung beauftragt, die Möglichkeiten zur Beschränkung einer Deponie auf ungefährliches Bodenaushubmaterial zu nutzen. Herr Bürgermeister, Sie haben diesen Beschluss des Gemeinderates trotz mehrfacher Aufforderung nach mehr als 6 Monaten immer noch nicht umgesetzt! Welcher Raumplaner wurde mit der Umwidmung beauftragt? Wann ist der Auftrag erfolgt und warum dauert es so lange? Auf zweimalige Nachfrage wurde uns keine neue Information dazu gegeben, geschweige denn ein Datum für die Umsetzung genannt.
Mangelnde Unterstützung der Bevölkerung im Kampf gegen die Deponie
Aufgrund des Neuantrags der Firma Pannonia sind beachtliche knapp 1000 Einsprüche (davon 761 im Verfahren anerkannte Einsprüche) gegen die Genehmigung der Deponie eingereicht worden. Diese werden derzeit bei der NÖ Landesregierung bearbeitet und von den Gutachtern des Verfahrens geprüft. Trotzdem, Herr Bürgermeister, haben Sie laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. 11. 2020 bereits gesagt, dass "seitens der Landesregierung schon durchgesickert ist, dass das neue Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit genehmigt wird. Wir haben unser Bestes zur Verhinderung der Baurestmassendeponie getan“.
Wie kommen Sie zu diesen vorschnellen Behauptungen, Herr Bürgermeister?
Nach telefonischer Auskunft an uns vom zuständigen Hr. Mag. Stach ist die Stellungnahme der jeweiligen Sachverständigen noch gar nicht erfolgt und es sind auch noch nicht alle Einsprüche bearbeitet worden.Wir entnehmen Ihrer Aussage leider, dass Sie keine weitere Veranlassung sehen, etwas gegen eine künftige Deponie zu unternehmen. Allerdings sind wir nicht der Ansicht, dass Ihrerseits adäquate Maßnahmen gesetzt wurden und wir lassen uns auch nicht von Voraussagen wie dieser oder der folgenden entmutigen!
In der Gemeindezeitung 1/2021 schreiben Sie, dass die Sachverständigen des Landes NÖ aufgrund der Einreichunterlagen der Firma Pannonia und der gesetzlichen Lage verpflichtet wären, das Projekt positiv zu beurteilen. Dazu ist erstens zu sagen, dass nur die Behörde des Landes NÖ das Projekt genehmigt oder ablehnt und nicht die Sachverständigen. Außerdem können Sachverständige nicht zu einer positiven Beurteilung verpflichtet sein, sondern nur zu einer sachlichen Einschätzung des Projekts und ob es die gesetzlichen Vorschriften erfüllt.
Zweitens finden wir es unerhört, dass Sie als Vertreter der Anliegen der Bürger diese Deponie jetzt schon in den Raum stellen, noch bevor es überhaupt zu einer Entscheidung gekommen ist! Warum geben Sie so schnell auf und fordern nur mehr begleitende Lärm- und Staubschutzmaßnahmen anstatt die Deponie selbst vehement weiter zu bekämpfen? Wir sind der Ansicht, dass Sie bei weitem mehr tun könnten, wenn es Ihnen wirklich ernst damit wäre. Drittens erwähnen Sie mit keinem Wort, dass Sie ohne Not die Zufahrtsstraße der Fa. Pannonia „überlassen“ haben, obwohl Sie die Bevölkerung im Dezember 2019 auf Ihrer Facebookseite mit dem Gemeinderatsbeschluss über den Rückbau in Sicherheit wiegten. Warum haben Sie den beschlossenen Rückbau zu einem Erdweg nicht weiter durchführen lassen, obwohl es dazu einen Eilantrag von Ihnen selbst und einen Gemeinderatsbeschluss gab?
Viertens erwähnen Sie nicht den wichtigen Punkt, dass auch mit einer Bewilligung durch das Land noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und rechtliche Schritte unternommen werden können. Ist Ihnen als Gemeindevertreter die Gesundheit und die Umwelt der Marchegger / Breitenseer es nicht wert, Geld für einen erfahrenen Anwalt in die Hand zu nehmen? Wenn es die Gemeinde nicht macht, könnten Sie ja den Kampf der BUM finanziell unterstützen!
Nicht zuletzt sollten Sie fünftens wissen, dass entschlossenes Vorgehen und überzeugendes, anhaltendes Demonstrieren gegen ein nachteiliges Projekt ein Umdenken der Politik bewirken kann.Herr Bürgermeister, fehlt Ihnen jetzt der Mut oder der Wille zu Ihren eigenen vollmundigen Aussagen zu stehen und dafür zu kämpfen?
Aufgrund der vorliegenden Sachverhalte sind wir zur Auffassung gelangt, dass Sie als Bürgermeister der Stadtgemeinde Marchegg / Breitensee die im Gemeinderat beschlossene Ablehnung des vorgesehenen Deponiebetriebs nicht unterstützen. Ja, wir haben sogar den Eindruck, dass Sie uns nur hinhalten und unsere Arbeit torpedieren! Wir finden, es reicht!
Statt Lippenbekenntnissen, Alibihandlungen, Hinhaltetaktik,Desinformation, fehlendem Willen zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen etc. fordern wir Sie dringend auf, eine seriöse Informationspolitik zu betreiben und Ihre rechtlichen und politischen Möglichkeiten voll zu nutzen, um dem in den Einsprüchen dokumentierten Willen der Bevölkerung zu entsprechen!
Die Bürgerinitiative und der Verein BUM
zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in Breitensee und Marchfeld
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27. Jänner 2021 - VIRUS, Bügerinitiative und Gemeinde gemeinsam gegen Pannonia-Projekt Deponiebescheid wird bis 2022 verzögert
BREITENSEE. Überzeugt, dass die Genehmigung der Pannonia Deponie in Breitensee noch keine "gmahte Wiesn" sei, ist Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, die im Verfahren als Partei mit dabei ist. "2020 wurde das Vorhaben neu eingereicht, jetzt sind erst alle Gutachten
fertigzustellen dann kommt erst wieder die mündliche Verhandlung bzw. Parteiengehöre. Das derzeitige Einreichprojekt erfüllt die Standortanforderungen der Deponieverordnung nicht und ist somit nicht genehmigungsfähig", erklärt Rehm. Er widerspricht damit dem Marchegger Bürgermeister Gernot Haupt, der in der aktuellen Gemeindezeitung eine Genehmigung mit großer Wahrscheinlichkeit für möglich hält, da die Sachverständigen des Landes nach der derzeit geltenden gesetzlichen Lage verpflichtet wären, das gegenständliche Projekt positiv zu beurteilen. "Das ist ein Fehler, der mir leider passiert ist", entgegnet der Stadtchef. Er habe am Text gefeilt, dabei sei ein Satz abhanden gekommen, der den Sinn verändert hätte. Selbstverständlich habe das Land keinen Einfluss auf die Sachverständigen. Erfreulich sei, meint Rehm, dass sich der Bürgermeister in dieser Angelegenheit weiter zumindest im Gesprächsweg bemühen wolle, die Gemeinde vor Lärm und Staub zu schützen. VIRUS werde, ebenso wie die örtliche Bürgerinitiative mit Nikica Grubesic, im Falle einer positiven Bescheiderlassung in die nächste Instanz gehen, womit sich die Entscheidung wohl bis ins Jahr 2022 ziehen werde.
