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oder kurze Zeit direkt online:

www.krone.at/3109553

Liebe Bevölkerung, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der BUM,

im Prinzip wurde die Deponie bereits vom Land NÖ genehmigt. Doch aufgrund der Initiative der BUM, dank hunderter Einsprüche Betroffener - vertreten durch RA Mag. Schachinger im Auftrag der Gemeinde Marchegg - und durch das Engagement der Umweltorganisation Virus konnte die Deponie bis dato nicht in Betrieb gehen.

Ein erster Verhandlungstag bei Gericht war am 27. Juni in St. Pölten, zwei weitere Verhandlungstage folgen in Kürze am 5. und 6. September.

Sollte die Genehmigung jetzt vom Gericht bestätigt werden, so dürfte der Betreiber unmittelbar mit der Befüllung der Deponie starten.

WAS KOMMT DANN AUF UNS ZU? BLEIBT UNSER WASSER SCHADSTOFFFREI? Bleibt unsere Luft schadstofffrei?

Abgelagert werden:

• Baurestmassen - keine Kontrolle des Inhalts unter 750t, dadurch eine hohe Dunkelziffer von asbesthaltigem Material

• Konverterschlacke (aus Linz Donawitz-Verfahren), die Grenzwerte für Chrom (eines der Schwermetalle in dieser Schlackenart) wurde erst vor Kurzem um das 5-fache erhöht. In der Praxis liegen die Werte fast immer darüber.

• Gleisschotter, kontaminiert mit diversen hochgiftigen Schadstoffen, Herbiziden und Schwertmetallen

• Ölverunreinigte Böden

• Mineralfaserabfälle, verunreinigt

• Bohrschlamm, verunreinigt

• Bitumen

• Straßenkehricht

• Rückstände aus der Kanalreinigung

• u.v.m.

Durch die Bewilligung als IPPC Anlage kann die Deponierung um weitere Schadstoffklassen erweitert werden, z.B. kann auch Asbest wieder beantragt werden.

In solchen Stoffen enthaltene Substanzen:

• PAK, schädigt Erbgut und Fortpflanzungssystem

• Radium, radioaktiv

• Quecksilber, schädigt Nerven und Fortpflanzungssystem, gefährdet Ungeborene

• Arsen, krebserregend

• Blei, schädigt besonders Ungeborene und Kleinkinder

• Chrom, erbgutschädigend und krebserregend

Staublawine und Lärmbelastung aufgrund:

• Materialbearbeitung und Wiederaufbereitung

• 32 bis 160 LKW Fahrten pro Tag

Geplanter Deponiebetrieb mindestens 20 Jahre und weitere 30 Jahre Kontrollbetrieb.

Und was passiert danach?

Deshalb - Kommt jetzt zur nächsten Gerichtsverhandlung!

Wann: 5. und 6. September 2023, jeweils 8:00

Wo: Bildungshaus St.Hippolyt, Eybnerstraße 5, 3100 St. Pölten, Hippolyt-Saal, Erdgeschoss

Link zum Orientierungsplan und Anreise zum Hippolythaus

Eine zahlreiche Teilnahme ist immer ein beeindruckendes Signal an das Gericht und an den Projektbetreiber. Auch persönliche Wortmeldungen sind möglich, wenn man dem Rechtsanwalt eine Vollmacht gegeben hat.

Wir zählen auf euer und Ihr Engagement.

Bitte setzt euch ein und erscheint am 5. / 6. September,

bitte kommen Sie und demonstrieren Ihre Ablehnung und Betroffenheit!

Nur Gemeinsam sind wir stark!

Für eine gesunde Zukunft in Breitensee, Marchegg, Groissenbrunn!

für unsere Kinder!

Mit freundlichen Grüßen,

Obmann Nikica Grubesic und

Stellvertreterin Roswitha Zobl

BUM - Verein zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in Breitensee und Marchegg

Tel.: Ing. Grubesic +43 69911827507 oder Mag. Zobl +43 664 73971526

am 27. Juni 2023 hat beim Landesverwaltungsgericht in St. Pölten die lang erwartete Gerichtsverhandlung zur Beschwerde gegen die Bewilligung der Breitenseer Baurestmassendeponie stattgefunden. Eine ausführlichere Beschreibung dieses Tages finden Sie / findet ihr hier:

Gerichtsverhandlung_1_St.Poelten_2023_07_07

Dabei waren auf unserer Seite ca. 60 Betroffene, die beiden Bürgermeister von Marchegg und Engelhartstetten und natürlich der gemeinsame Rechtsanwalt Wolfram Schachinger. Gegen die Deponie brachten sich außerdem ein Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus (die eine eigene Beschwerde gemacht hat), Martin Dreiseitel (Sachverständiger für Deponietechnik) und zwei weitere Sachverständige für Meteorologie / Luft und Hydrologie, deren Gutachten von unserem Verein BUM bezahlt werden.

Das Ergebnis kurzgefasst ist, dass die Verhandlung nach zwölfstündiger Dauer auf ein vorerst unbestimmtes Datum vertagt wurde. Inzwischen wissen wir aber, dass die Fortsetzung am 5. und 6. September 2023 stattfinden wird - in der ersten Schulwoche.

In der Auseinandersetzung mit den Gutachtern wurde einmal mehr klar, dass die gesetzlichen Regelungen unzulänglich sind und die Bevölkerung nicht ausreichend schützen:

So wurde in einer Novelle der zugelassene Grenzwert bei der Deponierung von chromhältiger Schlacke um das Fünffache erhöht, wobei aktuelle Messungen feststellten, dass in der Praxis sogar dieser erhöhte Wert meist deutlich überschritten wird. Anteile solcher Schlacken sind jedenfalls im Antrag der Projektwerberin enthalten.
Vom Sachverständigen für Abfallchemie eingeräumt wurde eine möglicherweise hohe Dunkelziffer von Asbestmaterial in normalem Bauschutt, wobei unter 750 Tonnen Material keine Kontrollen erfolgen würden. Durch den Verzicht der Projektbetreiberin Pannonia auf direkte Asbestlagerung können die Anrainer sich also nicht sicher fühlen!
Ausgeführt wurde auch, dass der Schwellenwert für eine Umweltverträglichkeitsprüfung UVP nur durch Kumulierung gleichartiger Deponien in der Umgebung erreicht wird. Deponien anderer Art oder Schottergruben bleiben außer Betracht, obwohl es für die Bevölkerung keinen Unterschied macht, woher die Verkehrs-, Lärm- und Staubbeeinträchtigungen stammen. In der Realität steigt die Gesamtbelastung.

In der Verhandlung spielte deshalb die Frage eine große Rolle, ob eine UVP rechtswidrig nicht erfolgt ist und schon nach EU-Recht erfolgen müsste.

Hier der Link zu einem Artikel über die Verhandlung in der NÖN:

https://m.noen.at/gaenserndorf/protest-gegen-deponie-breitenseer-buergerinitiative-vor-gericht-374691139

Herzlichen Dank an alle, die einen ganzen Tag geopfert haben und die vor Gericht mit ihrer Anwesenheit und ihren Wortmeldungen stellvertretend für viele die Ablehnung, die Besorgnis und den Zorn der Bevölkerung gezeigt haben!

Es ist dringend nötig, das auch bei der Fortsetzung der Verhandlung weiter eindrucksvoll zu demonstrieren! Wir zählen auf Sie und auf euch!

Mit freundlichen Grüßen,

Nikica Grubesic und Roswitha Zobl

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Marchegg und Breitensee!

Im Zusammenhang mit der geplanten Baurestmassendeponie und IPPC-Anlage in Breitensee dürfen wir Sie über die aktuelle, teilweise erfreuliche, teils auch herausfordernde Situation informieren:

Zunächst zum Erfreulichen:

Nach unserem offenen Brief vom Jänner kam es sehr rasch zu einer persönlichen, positiv verlaufenen Aussprache mit Bürgermeister Haupt, Vizebürgermeister Kohl und mehreren GemeinderätInnen. Mittlerweile haben wir eine, auch schon im Gemeinderat beschlossene Zusammenarbeit mit dem Ziel vereinbart, dass sowohl die Stadtgemeinde Marchegg als auch der Verein BUM gemeinsam alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen werden, um die von der Fa. Pannonia in Breitensee geplante Problem-Deponie zu verhindern.
Ein erster, sehr wichtiger Schritt ist bereits erfolgt: Über Vorschlag des Vereines BUM hat die Stadtgemeinde Marchegg einen auf Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung im laufenden Genehmigungsverfahren bei der NÖ Landesregierung beauftragt und übernimmt die damit verbundenen Kosten.

Offensichtlich hat der breite Widerstand der Bevölkerung gegen das geplante Vorhaben bei der Fa. Pannonia Wirkung gezeigt, da der ursprünglich vorgesehene Bereich mit dem Problemstoff Asbest aus dem Projekt zurückgezogen werden soll. An der Gesamtproblematik ändert dies aber freilich wenig; es verbleiben zahlreiche, nicht weniger umweltfeindliche Problemstoffe, die mit dem Betrieb verbundene Verkehrs- und Staubbelastung ist unverändert unzumutbar und die Gefährdung des Grundwassers bleibt ungeklärt.

Damit kommen wir zu den bevorstehenden Herausforderungen:
Mittlerweile liegen die Gutachten der Sachverständigen im Genehmigungsverfahren bei der NÖ Landesregierung vor und wurden mittels Edikt kundgemacht. Möglichkeit zur detaillierten Einsichtnahme besteht bis Mitte Mai auf der Stadtgemeinde Marchegg bzw. im Internet unter:
https://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/K_1522.html

Bis 15. Mai können noch Stellungnahmen und neue Einwände dagegen vorgebracht werden. Der von der Stadtgemeinde Marchegg beauftragte Rechtsanwalt wird das nicht nur für die Stadtgemeinde tun, sondern auch für diejenigen, die im Sommer 2020 bereits einen Einspruch gemacht haben und ihm nun eine Vollmacht zur Vertretung erteilen werden.

In diesem Verfahren ist es neben den rechtlichen Einwänden unbedingt erforderlich, die mit dem Deponiebetrieb verbundenen Gefahren und Nachteile auf technischer Ebene aufzuzeigen. Der Verein BUM wird daher einen Deponietechniker mit der Erstellung eines Gegengutachtens beauftragen.
Insgesamt müssen wir auf eine lange, schwierige und auch kostenintensive Auseinandersetzung mit der Fa. Pannonia gefasst sein. Die Stadtgemeinde Marchegg leistet mit der Übernahme der Anwaltskosten bereits einen wesentlichen Beitrag, aber wir benötigen für unseren wirkungsvollen Einsatz und unsere Unkosten unbedingt Ihre persönliche Unterstützung:

Deshalb tragen Sie bitte die Arbeit des Vereins BUM mit - durch Ihre Spende oder Ihre Mitgliedschaft (siehe umseitige Information)! Damit investieren Sie in Ihre persönliche Lebenssituation und helfen mit, zum Wohl der Bevölkerung das gemeinsame Ziel zu erreichen:

DIE DEPONIE IN MARCHEGG – BREITENSEE VERHINDERN!
Personen, die im Sommer 2020 einen Einspruch erhoben haben, sind dazu aufgerufen, dem von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt eine persönliche Vollmacht zur Vertretung zu erteilen. Bitte dazu telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit der BUM aufnehmen! Da eine solche Vertretung auch das vom Verein BUM zu finanzierende Gutachten des Deponiesachverständigen beinhaltet, ist damit ein Unkostenbeitrag an den Verein BUM in der Höhe von 50 € verbunden.
Bürgerinitiative und Verein BUM, Mai 2021

Unser Spendenkonto:

BUM Verein zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in Breitensee und Marchfeld
Raiffeisenbank
IBAN: AT22 3209 2000 0110 9586
BIC: RLNWATWWGAE

Einladung der Bürgerinitiative BUM - Breitensee und Marchfeld
Freitag, 14. August 2020, 18:00, Sportplatz in Breitensee

Hilfe zur Verfassung von Einsprüchen gegen den Neuantrag des Projektbetreibers auf eine Baurestmassendeponie / IPPC Anlage in Breitensee

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir rufen alle Bewohner/innen von Breitensee, Marchegg und Groissenbrunn als Anrainer zur geplanten Deponie dringend dazu auf, im Neuverfahren Einsprüche zu machen bzw. ihre früheren Einsprüche zu wiederholen!

Die früher gemachten Einsprüche von 2019 sind leider nicht mehr gültig!

Die schriftlichen Einsprüche müssen bis 25. August 2020 im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht (WST1), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, eingelangt sein!

Die Unterlagen des Projektbetreibers liegen zur persönlichen Einsichtnahme auf der Stadtgemeinde Marchegg und am Amt d. NÖ Landesregierung auf (Kennzeichen WST1-K-1522, dieses muss im Einspruch unbedingt angeführt werden).

Da wir alle Laien sind und nur sachlich fundierte Einsprüche wirksam sein können, haben wir uns von Fachexperten und einem Rechtsanwalt beraten lassen. Dabei sind zahlreiche Gefahren und erhebliche Mängel im Deponieantrag zutage getreten, die klar aufzeigen, dass die Deponie in dieser Form keinesfalls kommen darf!

Auf unserer Versammlung werden wir Muster an Einsprüchen vorstellen, die auch gleich unterschrieben werden können, um den persönlichen Aufwand zu verringern.

Auf unserer Homepage wird es die Mustereinsprüche zum Herunterladen geben.

Durch einen Einspruch hat man im Verfahren rechtliche Parteistellung. Das Neuverfahren ist aber ein Großverfahren, das in St. Pölten stattfinden wird und nur bei persönlicher Anwesenheit behält man sein Parteistellungsrecht. Da es sicher nicht jedem möglich sein wird, zur Verhandlung nach

St. Pölten zu fahren, besteht die Möglichkeit, sich durch unseren Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Auf unserer Versammlung werden Vollmachten zum Unterschreiben aufliegen.

Personen, die weder zur Versammlung kommen noch die Mustereinsprüche herunterladen können, bitten wir, sich mit uns persönlich in Verbindung zu setzen, sodass wir ihnen die Unterlagen zukommen lassen können (siehe Kontakte unten).

Wir von der Bürgerinitiative und dem Verein BUM erhoffen uns breiten Widerstand von euch Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir kämpfen für und mit euch und denken an die Zukunft unserer Kinder. Bitte unterstützt uns, seid aktiv und macht einen Einspruch, spendet an die BUM oder tretet unserem Verein BUM bei!

Bürgerinitiative und Verein BUM, Breitensee, 3. August 2020

BUM - Breitensee und Marchfeld

Die Zeit drängt!

Neuer Antrag des Projektbetreibers der Baurestmassendeponie Breitensee - Aufruf zur erneuten Beeinspruchung!

Die Deponie ist noch lange nicht Geschichte!
am Freitag, 03.07.2020 um 18.00 Uhr in Groißenbrunn im Gasthaus – Am langen Weg

Wir müssen weiterkämpfen!
Keine Baurestmassendeponie!
Keine Verkehrslawine!

Veranstalter: Bürgerinitiative BUM!

Die ehemalige Schottergrube soll verfüllt werden. Das Vorhaben wird von den Grünen kritisch betrachtet.

In Breitensee soll die ehemalige Schottergrube von ihrem Betreiber mit Baurestmassen verfüllt werden. Die Unterlagen dafür liegen bereits auf. Die Grünen kritisieren dieses Vorhaben massiv. Einerseits beklagen sie, dass kein konkreter Plan über die Abwicklung des Transportes der Materialien vorliegt.