Liebe Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer der BUM!

Mit Ihrer und eurer Hilfe haben wir es geschafft - zwei Revisionen und eine Beschwerde
gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wurden beim Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshof durch Rechtsanwalt Schachinger fristgerecht eingebracht.
Besonderer Dank gilt hier der kleinen, ausgewählten Personengruppe, die sich aufgrund
bestehender Nachbarrechte diesem neuen Verfahren persönlich und stellvertretend für die
vielen bisherigen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angeschlossen hat!
Erfreulicherweise ist es zu der Übereinkunft gekommen, die Kosten des neuen
Beschwerdeverfahrens auf die Gemeinden Marchegg und Engelhartstetten, die
Umweltorganisation VIRUS und die BUM aufzuteilen.

Die Beschwerdegründe sind - wie bereits kommuniziert - im Wesentlichen:
- die fehlende Zustimmung der Gemeinden zur Benutzung des Zufahrtsweges
- die Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne unseren erkrankten Rechtsanwalt
-…

Weiterlesen

 

Liebe Bevölkerung, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der BUM,

im Prinzip wurde die Deponie bereits vom Land NÖ genehmigt. Doch aufgrund der Initiative der BUM, dank hunderter Einsprüche Betroffener - vertreten durch RA Mag. Schachinger im Auftrag der Gemeinde Marchegg - und durch das Engagement der Umweltorganisation Virus konnte die Deponie bis dato nicht in Betrieb gehen.

Ein erster Verhandlungstag bei Gericht war am 27. Juni in St. Pölten, zwei weitere Verhandlungstage folgen in Kürze am 5. und 6. September.

Sollte die Genehmigung jetzt vom Gericht bestätigt werden, so dürfte der Betreiber unmittelbar mit der Befüllung der Deponie starten.

WAS KOMMT DANN AUF UNS ZU? BLEIBT UNSER WASSER SCHADSTOFFFREI? Bleibt unsere Luft schadstofffrei?

Abgelagert werden:

  • Baurestmassen - keine Kontrolle des Inhalts unter 750t, dadurch eine hohe Dunkelziffer von asbesthaltigem Material

  • Konverterschlacke (aus Linz Donawitz-Verfahren), die Grenzwerte für Chrom (eines der…

Weiterlesen

 

am 27. Juni 2023 hat beim Landesverwaltungsgericht in St. Pölten die lang erwartete Gerichtsverhandlung zur Beschwerde gegen die Bewilligung der Breitenseer Baurestmassendeponie stattgefunden. Eine ausführlichere Beschreibung dieses Tages finden Sie / findet ihr hier:

Gerichtsverhandlung_1_St.Poelten_2023_07_07

Dabei waren auf unserer Seite ca. 60 Betroffene, die beiden Bürgermeister von Marchegg und Engelhartstetten und natürlich der gemeinsame Rechtsanwalt Wolfram Schachinger. Gegen die Deponie brachten sich außerdem ein Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus (die eine eigene Beschwerde gemacht hat), Martin Dreiseitel (Sachverständiger für Deponietechnik) und zwei weitere Sachverständige für Meteorologie / Luft und Hydrologie, deren Gutachten von unserem Verein BUM bezahlt werden.

 

Das Ergebnis kurzgefasst ist, dass die Verhandlung nach zwölfstündiger Dauer auf ein vorerst unbestimmtes Datum vertagt wurde. Inzwischen wissen wir aber, dass die Fortsetzung am 5. und 6.…

Weiterlesen

Ein lang erwarteter, wichtiger Termin steht bevor! Wir Vorstandsmitglieder der BUM möchten euch und Sie über die bevorstehende öffentliche Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht informieren. Wir rufen in Erinnerung, dass Rechtsanwalt Mag. Schachinger im August 2021 die Beschwerde gegen die Bewilligung der Breitenseer Baurestmassendeponie beim Landesverwaltungsgericht eingereicht hat und damit die Stadtgemeinde Marchegg, die Marktgemeinde Engelhartstetten und 316 Familien oder Einzelpersonen vertritt.

Die öffentliche Verhandlung dazu findet statt am / um / in:

27. Juni 2023

Beginn 8:00, Einlass ab 7:00

HYPO NOE Zentrale, 6. Obergeschoß, Saal "HYPO Panorama"

Hypogasse 1

3100 St. Pölten

Die BUM wird einen gemeinsamen Bus-Transport nach St. Pölten organisieren für alle diejenigen, die nicht selber fahren können oder möchten. Die Teilnahme ist für die Mitfahrenden kostenlos. Für die Organisation brauchen wir aber unbedingt eine Anmeldung bzw. eine verbindliche Zusage. Bitte gebt…

Weiterlesen

Wehren wir uns gegen die Bewilligung der Deponie Breitensee durch das Land!

Am 6. 7. 2021 wurde von der NÖ Landesregierung der positive Bescheid für den Betrieb der Baurestmassendeponie in Breitensee erlassen – einer Deponie in unmittelbarer Nähe zur Landesausstellung – einer Deponie gegen den Willen der beiden betroffenen Gemeinden Marchegg/Breitensee und Engelhartstetten – einer Deponie, gegen die ca. 1.000 Menschen
einen persönlichen Einspruch im Verwaltungsverfahren abgegeben haben und viel Ungereimtes mehr! Alle vorgebrachten Einsprüche in der ersten Instanz wurden mit fadenscheinigen Argumenten der Amtssachverständigen abgehandelt. Es ist empörend!

Zeitgleich bewirbt die NÖ Landesregierung die Landesausstellung mit einem neuen Titel - aus der "Wunderwelt Natur" wurde "Marchfeld Geheimnisse". Offensichtlich haben zu viele Anrainer in ihren Einsprüchen gegen die Deponie auf den eklatanten Widerspruch hingewiesen zwischen einer Landesausstellung betitelt mit „Wunderwelt Natur“…

Weiterlesen

 

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Marchegg und Breitensee!

Im Zusammenhang mit der geplanten Baurestmassendeponie und IPPC-Anlage in Breitensee dürfen wir Sie über die aktuelle, teilweise erfreuliche, teils auch herausfordernde Situation informieren:

Zunächst zum Erfreulichen:

Nach unserem offenen Brief vom Jänner kam es sehr rasch zu einer persönlichen, positiv verlaufenen Aussprache mit Bürgermeister Haupt, Vizebürgermeister Kohl und mehreren GemeinderätInnen. Mittlerweile haben wir eine, auch schon im Gemeinderat beschlossene Zusammenarbeit mit dem Ziel vereinbart, dass sowohl die Stadtgemeinde Marchegg als auch der Verein BUM gemeinsam alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen werden, um die von der Fa. Pannonia in Breitensee geplante Problem-Deponie zu verhindern.
Ein erster, sehr wichtiger Schritt ist bereits erfolgt: Über Vorschlag des Vereines BUM hat die Stadtgemeinde Marchegg einen auf Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung im…

Weiterlesen

Einladung der Bürgerinitiative BUM - Breitensee und Marchfeld
Freitag, 14. August 2020, 18:00, Sportplatz in Breitensee

Hilfe zur Verfassung von Einsprüchen gegen den Neuantrag des Projektbetreibers auf eine Baurestmassendeponie / IPPC Anlage in Breitensee

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir rufen alle Bewohner/innen von Breitensee, Marchegg und Groissenbrunn als Anrainer zur geplanten Deponie dringend dazu auf, im Neuverfahren Einsprüche zu machen bzw. ihre früheren Einsprüche zu wiederholen!

Die früher gemachten Einsprüche von 2019 sind leider nicht mehr gültig!

Die schriftlichen Einsprüche müssen bis 25. August 2020 im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Anlagenrecht (WST1), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, eingelangt sein!

Die Unterlagen des Projektbetreibers liegen zur persönlichen Einsichtnahme auf der Stadtgemeinde Marchegg und am Amt d. NÖ Landesregierung auf (Kennzeichen WST1-K-1522, dieses muss im Einspruch unbedingt angeführt werden).

Da wir alle Laien sind und…

Weiterlesen

BUM - Breitensee und Marchfeld

Die Zeit drängt!

Neuer Antrag des Projektbetreibers der Baurestmassendeponie Breitensee - Aufruf zur erneuten Beeinspruchung!

Weiterlesen

Die Deponie ist noch lange nicht Geschichte!
am Freitag, 03.07.2020 um 18.00 Uhr in Groißenbrunn im Gasthaus – Am langen Weg

Wir müssen weiterkämpfen!
Keine Baurestmassendeponie!
Keine Verkehrslawine!

Veranstalter: Bürgerinitiative BUM!
Weiterlesen